Maskenpflicht

Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg

Die Stadt Heidelberg hat die Stadtteilvereine gebeten, folgende Informationen weiterzugeben:

Die Corona-Infektionszahlen sind in den vergangenen Tagen in Heidelberg wieder stark angestiegen. Bei der sogenannten 7-Tage-Inzidenz – die angibt, wie viele Personen pro 100.000 Einwohner sich in der vergangenen Woche in Heidelberg angesteckt haben – ist nun die Vorwarnstufe von 35 überschritten worden. Die Stadt Heidelberg reagiert darauf mit einer Allgemeinverfügung, in der private Feiern begrenzt und die Maskenpflicht in Teile des öffentlichen Raums ausgeweitet werden.

Maskenpflicht an stark frequentierten Bereichen im öffentlichen Raum 

Die Maskenpflicht gilt für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr im Fußgängerbereich der Altstadt, auf dem Bismarckplatz, dem Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) sowie auf Wochenmärkten und sonstigen Märkten, wie etwa Flohmärkte. Die Bereiche, in denen die Maskenpflicht gilt, werden vor Ort unter anderem durch Schilder ausgewiesen.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder Personen, die wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Die Pflicht gilt außerdem nicht für Personen, die innerhalb der Bereiche bestuhlter Außengastronomie sitzen oder ein Fahrzeug, Fahrrad oder ähnliches Fortbewegungsmittel fahren. Sie gilt ebenfalls nicht für Personen, die in einem abgegrenzten Bereich Bauarbeiten oder ähnliche Arbeiten durchführen.

Wer gegen das Maskengebot verstößt muss ein Bußgeld von mindestens 70 Euro zahlen.

Einschränkung von privaten Veranstaltungen und Feiern

Privatveranstaltungen wie beispielsweise Hochzeiten, Junggesellenabschiede oder Geburtstage sind in privaten Räumen nur noch mit maximal 15 Teilnehmenden möglich. In öffentlichen oder angemieteten Räumen gilt eine Beschränkung auf 25 Personen. Beschäftigte oder sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung zählen nicht als Teilnehmer. Geahndet werden Verstöße mit 250 Euro Bußgeld, im Einzelfall sind nach Angaben des Rechtsamts auch bis zu 2.500 Euro möglich.

Weiter Informationen finden Sie online unter www.heidelberg.de/coronavirus.

Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, 16. Oktober

Bürgerbeteiligung Verkehrsentwicklungsplan

Ab dem 17. September 2020 startet die Stadtverwaltung Heidelberg mit einer digitalen Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP). Beginn ist jeweils um 18.30 Uhr. 

Wichtige Termine für die Weststadt: 
– Pendlerkonferenz am Dienstag, 22. September 2020
– Lokalkonferenz Zentrum: Altstadt, Südstadt, Weststadt, Bergheim am Mittwoch, 23. September 2020  

Die Einwohner und Einwohnerinnen der jeweiligen Stadtteile sowie alle Interessierten sind dazu eingeladen.

Anmeldung und weitere Informationen gibt es hier: https://www.heidelberg.de/hd/HD/Leben/buergerbeteiligung.html.  Dort ist auch eine Broschüre zum Download verfügbar, die die Ergebnisse der Situationsanalyse zum VEP zusammenfasst.

Forderung nach Verkehrskonzept

Liebe Mitglieder,

liebe Freundinnen und Freunde des Stadtteilvereins,

wir hoffen, es geht Ihnen und Ihren Familien gut.

Aktuell wird in Heidelberg viel gebaut, auch für die Weststadt liegen Umbaupläne vor. Am 24. Juni 2020 haben die Mitglieder des Bezirksbeirats über die Planungen für die Häusserstraße beraten (siehe RNZ-Artikel im Anhang).

Inhaltlich geht es darum, dass 2023/2024 die seit Langem dringend notwendige Sanierung der Häusserstraße beginnen soll. Die Kosten belaufen sich laut Schätzung auf ca. 3,4 Millionen Euro. Im Rahmen der Baumaßnahmen werden auch die dort verlaufenden Kanäle und Leitungen erneuert. Die Planung der Stadtverwaltung sieht anschließend eine weitere Verkehrsberuhigung durch wechselseitiges, teils schräges, Autoparken auf der Straße vor. Die Straße soll mit Ruhe-bereichen und Bänken sowie Baumbe­pflan­zungen aufgewertet werden. Durch all diese Maß-nahmen werden nach der Sa­nie­rung nur noch 81 Parkplätze für Anwohner*innen, Gewerbe-treibende und Besucher*innen zur Verfügung stehen. Das entspricht einer Reduktion von 53 Park-plätzen oder ca. 38%. Gestalterisch werden die Umbaumaßnahmen in das „Gesamtkonzept Verkehrsberuhigung Weststadt“ eingebettet sein, so dass die Verkehrsteilneh­menden den verkehrsberuhigten Bereich auf den ersten Blick wahrnehmen und sich entsprechend verhalten können. Laut Stadtverwaltung soll diese vorge­stellte Planung zukünftig in der gesamten Weststadt umgesetzt werden.

Wenn auch aus verschiedenen Gründen, wurde parteiübergreifend das fehlen­de Verkehrs-, Park-raum- und Gesamtkonzept für die Weststadt bemängelt. Auch der Vorstand des Stadtteilvereins hat sich bereits im Vorfeld für ein sol­ches Konzept ausgesprochen. Grundsätzlich geht es uns auch darum, die tat­säch­lichen Bedarfe der Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Besu­cher­*innen erst einmal zu erfassen. Unserer Meinung nach ist nur auf dieser Basis eine realistische Planung zu erstellen.

Wir würden unsere Forderung nach einem Verkehrs-, Parkraum- und Gesamt­konzept für die Weststadt gerne mit den Mitgliedern der Gemeinde­rats­­­frak­tionen besprechen, außerdem die Weststädterinnen und Weststädter öffentlich über die Planungen informieren. Dazu werden wir am Samstag, den 25. Juli auf dem Wilhelmsplatz einen Informationsstand für alle Interessierten anbieten. Bevor wir aber weiter in diese Richtung aktiv werden, liegt uns Ihre Meinung als Vereinsmitglied, aber auch als Bewohnerinnen und Bewohner der Weststadt sehr am Herzen. Gerne können Sie uns Ihre Sicht zu dem Thema bis zum 30. Juli 2020 zurückschicken.  

Egal, wie und wo man in Heidelberg unterwegs ist, das Parken von Autos ist ein zunehmendes Problem. Die Auswirkungen sind uns allen bekannt: zugeparkte Gehwege und Einfahrten, kein Durchkommen für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator, gefährliche Wege für Kinder und immer weniger Parkraum für Anwohner*innen, Geschäfte und deren Kundschaft. Mit den vorgesehenen Änderungen in der Weststadt wird sich die Situation weiter verschärfen. Leider sehen wir in den grundsätzlich zu begrüßenden Maßnahmen der städtebaulichen Entwicklung keine zukunftsweisenden Lösungen, um ein von Rücksichtnahme geprägtes Miteinander aller Verkehrs­teilnehmenden sicherzustellen.  Im Gegenteil – die Baumaßnahmen und die seit Jahren betriebene Nachverdichtung nimmt dem Stadtteil nach und nach die „grünen Lungen“. Die vorgesehenen Baumpflanzungen haben aus unserer Sicht dabei nur eine Alibifunktion. Uns ist bewusst, dass dieses Thema immer sehr eng mit der Schaffung von Wohnraum gesehen werden muss. Der Erhalt größerer zusammenhängender Grünflächen/ Gärten ist in Zeiten des Klimawandels aber ein sehr dringendes Problem, das mit der Pflanzung einzelner Bäume nicht ausgeglichen werden kann.

Bereits in den anderen Stadtteilen wurden die wichtigsten Ziele definiert, diese gelten auch für die Weststadt:

·         Reduzierung des Parkdrucks durch gebietsfremde KFZ

·         Minimierung der Verdrängungseffekte benachbarter Parkraumbewirtschaftungs­zonen

·         die Weststadt ist kein P&R-Parkplatz für die Besucher*innen der Altstadt

·         weniger Dauerparkende, z.B. Berufseinpendler

·         Erhalt der Einzelhandelsstruktur/ notwendiger Parkmöglichkeiten vor Geschäften, Restaurants und Hotels

·         Reduzierung des Parksuchverkehrs

·         Senkung der Lärm- und Abgasemissionen

·         Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV-Angebots

·         Aufwertung von (vorhandenen) Grünflächen im Stadtteil

Aus unserer Sicht sind dabei folgende Fragen dringend zu klären:

·         Erfassung des Parkraumbedarfs aller Verkehrsteilnehmenden (Autos, E-Autos, Car-Sharing, Fahrräder)

·         Erfassung ausgegebener Parkausweise für die Weststadt

·         Erhebung des Besucheraufkommens (u.a. St. Josefs Krankenhaus, Geschäfte, Hotels, Boardinghäuser, Restaurants)

·         Ausgleich für die wegfallenden Parkplätze für Anwohner*innen, Angestellte, Kurz­zeit­­parkende und Besucher*innen (u.a. Bauhaus: 250 Parkplätze, Häuserstraße: 53 Parkplätze, Ringstraße: ca. 50 Parkplätze, Gaisbergstraße: 40 Parkplätze)

·         Sicherstellung der Nutzung vorhandener Tiefgaragenstellplätze und privater Parkflächen statt Parken im öffentlichem Raum

·         Errichtung von E-Ladesäulen und Fahrradabstellplätzen muss immer mitgeplant werden

·         Erhalt und regelmäßige Kontrolle des verkehrsberuhigten Charakters der Weststadt, ggf. Anpassung der Verkehrsführung (Einbahnstraßen)

·         Sanierungsbedarf und -plan für vorhandene Grünflächen und Ruhebereiche

·         Beteiligung und Information aller Betroffenen

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde des Stadtteilvereins,

bitte geben Sie uns bis 30. Juli 2020 eine Rückmeldung, ob wir, wie oben vorgeschlagen, aktiv werden sollen. Gerne nehmen wir weitere Anmerkungen, Hinweise und Ideen auf.

Kontakt:

Christian Renz

Kaiserstraße 76, 69115 Heidelberg

Für den Vorstand

Marlen Pankonin, Stefan Borgelt und Michael Pulster